Kurz gesagt
Einen gesetzlichen Anspruch auf besondere Konditionen für Beamtinnen und Beamte gibt es nicht. Ob ein Institut den Beamtenstatus bei Zins oder Zusage berücksichtigt, entscheidet es selbst, und was es tut, steht in seinen eigenen Unterlagen. Wichtig ist der Unterschied zwischen Beamtenverhältnis auf Probe, auf Lebenszeit und auf Widerruf. Vorsicht gilt bei der Gehaltsabtretung: Sie hat für Beamte eine Besonderheit, die im Gesetz steht.
Was „Beamtenkredit“ meint
Das Wort wird unterschiedlich benutzt. Manche meinen damit einen Ratenkredit, den Beamte wie jeder andere Verbraucher abschließen. Andere meinen ein Angebot, das ausdrücklich an Beamte gerichtet ist und besondere Bedingungen verspricht. Ein eigener Kredittyp mit gesetzlich festgelegten Vorteilen existiert nach unserer Kenntnis nicht, und auf den von uns gelesenen Seiten wird kein solcher erwähnt.
Wirbt ein Anbieter mit „Sonderkonditionen für Beamte“, gilt trotzdem § 17 Absatz 1 PAngV: Werbung für Verbraucherdarlehen muss redlich und eindeutig sein und darf keine falschen Erwartungen an die Kosten wecken. Bitten Sie deshalb darum, die Besonderheit in Euro und Prozent zu benennen. Ein Vorteil, den niemand beziffern kann, ist keiner.
Für Sie heißt das praktisch: Prüfen Sie das Angebot wie jedes andere. Achten Sie auf Nettodarlehensbetrag, Sollzinssatz, effektiven Jahreszins, Laufzeit und Gesamtbetrag, nicht auf das Etikett „für Beamte“.
Warum Beamte als kreditwürdig gelten können
Das Gesetz verlangt von jedem Darlehensgeber, vor Vertragsschluss die Kreditwürdigkeit zu prüfen. Er darf einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag nur schließen, wenn keine erheblichen Zweifel bestehen, dass der Darlehensnehmer seine Pflichten erfüllen wird (§ 505a Absatz 1 BGB).
Bei dieser Prüfung spielt die Stabilität des Einkommens eine Rolle, das ist naheliegend. Ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist rechtlich eine dauerhafte Stellung. Ob und wie ein bestimmtes Institut das in Zins oder Zusage umsetzt, wissen wir nicht. Wir behaupten deshalb nicht, dass Beamte günstiger abschneiden, und raten Ihnen, sich Angebote nennen zu lassen, statt von einem Etikett auszugehen.
Probe, Lebenszeit, Widerruf: Der Status macht den Unterschied
Das Bundesbeamtengesetz (BBG) kennt mehrere Arten des Beamtenverhältnisses. Nach § 10 Absatz 2 BBG muss die Ernennungsurkunde die Art nennen: „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit Angabe der Dauer.
Für die Kreditfrage sind vor allem diese Unterschiede wichtig:
- Auf Probe: Zur Beamtin oder zum Beamten auf Lebenszeit darf nur ernannt werden, wer sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat (§ 11 Absatz 1 BBG). Die Probezeit dauert mindestens drei Jahre, wobei gleichwertige Tätigkeiten bis zu einer Mindestprobezeit von einem Jahr angerechnet werden können.
- Spätestens nach fünf Jahren: Ein Beamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 11 Absatz 2 BBG). Die Frist verlängert sich um Zeiten einer Elternzeit oder einer Beurlaubung ohne Besoldung.
- Auf Widerruf: Diese Form kennt das Gesetz ebenfalls. Was sie für ein Kreditinstitut bedeutet, haben wir nicht untersucht.
Das BBG gilt für Bundesbeamte. Für Beamte der Länder gelten eigene Gesetze, die wir nicht gelesen haben. Wenn Sie Landesbeamtin oder Landesbeamter sind, prüfen Sie die Regeln Ihres Landes.
Für Sie bedeutet das: Wenn Sie ein Beamtenverhältnis auf Probe haben, kann ein Institut Ihre Lage anders einschätzen als bei einem Beamten auf Lebenszeit. Das ist eine mögliche Reaktion, keine Regel. Sprechen Sie offen an, in welchem Status Sie sind.
Die Besonderheit: Gehaltsabtretung und § 411 BGB
Manche Kredite sehen als Sicherheit vor, dass Sie einen Teil Ihres Einkommens an den Kreditgeber abtreten. Für Beamte gibt es dazu eine eigene Vorschrift. Nach § 411 BGB muss die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung benachrichtigt werden, wenn ein Beamter den übertragbaren Teil des Diensteinkommens abtritt. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung der Kasse als nicht bekannt.
Das ist keine Aufforderung, so etwas zu unterschreiben. Es ist ein Hinweis, was eine solche Abtretung praktisch bedeuten kann: Ihr Dienstherr erfährt von dem Kredit. Wollen Sie das nicht, fragen Sie vor Vertragsschluss, ob der Kreditgeber überhaupt eine Abtretung verlangt. Ob unser Kreditgeber Sicherheiten dieser Art verlangt, wissen wir nicht. Fragen Sie nach, bevor Sie sich festlegen.
Welche Zahlen Sie vergleichen sollten
Weil es kein Sonderrecht gibt, hilft der übliche Blick auf die Zahlen. Nach der BaFin berücksichtigt der effektive Jahreszins zusätzlich Kosten wie Vermittlungsgebühren oder Bearbeitungskosten. Die BaFin empfiehlt, Kreditkonditionen bei mehreren Anbietern anzufragen, weil die Zinssätze stark variieren. Eine Anfrage nach Konditionen ist laut BaFin unverbindlich, eine förmliche Beantragung bindet die Bank dagegen, sobald sie Konditionen anbietet.
Rechenbeispiel, kein Angebot. Ein Angebot über 5.000 € mit einer monatlichen Rate von 152,11 € und 36 Raten ergibt eine Summe der Raten von 5.475,96 €. Die Differenz zu 5.000 € sind 475,96 €. Diese Rechnung zeigt Ihnen, wie Sie ein Angebot gegenprüfen: Rate mal Anzahl der Raten, dann den Nettodarlehensbetrag abziehen und mit den genannten Gesamtkosten abgleichen. Die Zahlen sind ein Rechenbeispiel und kein Zins, den Sie erwarten können.
Was Sie vor einer Anfrage klären
- Welchen Status haben Sie genau: auf Probe, auf Lebenszeit, auf Widerruf?
- Welche Rate passt in Ihren Haushalt? Der Haushaltsrechner hilft dabei: Rechner.
- Möchten Sie eine Abtretung vermeiden? Dann fragen Sie, ob sie verlangt wird.
- Welche Unterlagen verlangt der Kreditgeber? Eine Übersicht finden Sie unter Unterlagen.
Vorzeitig zurückzahlen: Ihr Recht, egal welcher Status
Ob Sie Beamtin oder Beamter sind, spielt dabei keine Rolle: Für jeden Verbraucherdarlehensvertrag: Sie können Ihre Verbindlichkeiten jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen (§ 500 Absatz 2 BGB). Die Gesamtkosten des Kredits ermäßigen sich dann um die Zinsen und Kosten, die auf die verbleibende Laufzeit entfallen (§ 501 Absatz 1 BGB). Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann der Darlehensgeber nur unter den Voraussetzungen des § 502 BGB verlangen, und bei Allgemein-Verbraucherdarlehen ist sie gesetzlich nach oben begrenzt.
Das ist besonders für Menschen mit gesichertem Einkommen interessant: Wer nach einer Beförderung oder einer Einmalzahlung mehr Spielraum hat, kann tilgen und spart die Zinsen der restlichen Laufzeit. Fragen Sie vor der Unterschrift, wie das Institut eine vorzeitige Rückzahlung abwickelt und ob Kosten entstehen.
Fragen an den Kreditgeber
Nehmen Sie diese Liste mit, wenn Sie Angebote einholen:
- Welcher effektive Jahreszins und welcher Sollzinssatz gelten für meinen Betrag und meine Laufzeit?
- Ist der Zins fest oder veränderlich?
- Verlangen Sie eine Sicherheit, etwa eine Gehaltsabtretung?
- Ändert sich etwas, wenn ich vom Beamtenverhältnis auf Probe in das auf Lebenszeit wechsle?
- Welche Kosten entstehen bei vorzeitiger Rückzahlung?
- Welche Zusatzleistungen sind im Angebot enthalten, und sind sie Bedingung des Kredits?
Lassen Sie sich die Antworten schriftlich geben. Eine seriöse Auskunft lässt sich in Zahlen aufschreiben.